Keine Bandmauer seit 2021
Die Empörung der SPD über eine angebliche „Zusammenarbeit“ von CDU und AfD im Fuldaer Kreistag ist völlig haltlos. Wer wie SPD-Fraktionsvorsitzender Busold von einem „Sündenfall der CDU“ spricht, offenbart vor allem eines: politischen Bankrott. Statt sich mit den Sachfragen zu befassen, bleibt der SPD nur noch die künstliche Empörung.
Tatsache ist: Mehrheiten unter Beteiligung der AfD-Fraktion sind im Fuldaer Kreistag seit 2021 Realität – und wurden nie zum Anlass genommen, den Ältestenrat einzuberufen. Beispiele:
In der Sitzung vom 12.07.2021 wurden gleich mehrere Änderungsanträge der AfD angenommen – teils auch mit den Stimmen von SPD und Grünen.
Ebenfalls am 12.07.2021 fand ein AfD-Antrag zum Thema „Gefahren durch Love-Scamming“ eine Mehrheit – sogar mit Unterstützung der Linken.
Am 18.07.2022 sprach sich die SPD sogar höchstselbst in einem Änderungsantrag für die Überweisung in den Kreisausschuss eines AfD-Antrags zur Unterstützung der Fuldaer Tafeln aus.
Diese Aufzählungen ist nicht abschließend.
„Diese Vorgänge zeigen: Der Versuch von SPD und Grünen, jetzt eine Skandalisierung zu inszenieren, ist nichts weiter als Heuchelei. Politische Verantwortung beweist man nicht durch Empörungsrituale, sondern durch inhaltliche Arbeit für die Bürger im Landkreis Fulda.“, sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD)
Protokollauszüge:
Kontakt:
Pierre Lamely
Fraktionsvorsitzender der AfD im Fuldaer Kreistag