Wie dramatisch ist die Situation für die Deutsche Wirtschaft wirklich?

Die IHK Fulda lud am 5. Oktober 2022 zum Vortrag ein, der sich mit der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland beschäftigt. Dr. Sebastian Bolay vom DIHK aus Berlin erläuterte in einem knapp einstündigen Vortrag, auf welche Herausforderungen sich die Betriebe in nächster Zeit einstellen müssen. Schwerpunkte seines Vortrags bildeten die Themen Energieversorgung und Klimaneutralität.

Rund 30 Gäste aus der Fuldaer Politik, Inhaber von mittelständischen Unternehmen und mehrere Pressevertreter folgten den Ausführungen des Referatsleiters für Energie und Klimapolitik beim DIHK. Zuvor begrüßte Dr. Christian Gebhardt, Präsident der IHK-Fulda, den Gast aus Berlin. Mit folgendem Zitat machte er auf die dramatische Lage aufmerksam:

Den Mittelstand, die Keimzelle der deutschen Wirtschaft, gilt es zu retten!

Mit der visuellen Darstellung der Energieflüsse der Bundesrepublik Deutschland startete Dr. Bolay seine Präsentation. Die komplexe Grafik, die das Aufkommen, die Umwandlung und den Energieverbrauch darstellt, liefert ein Abbild, wie hoch die Anteile der Energieträger sich auf welchen Verbrauch des jeweiligen Bereichs (Verkehr, Gewerbe, Haushalte etc.) auswirken. Interessant wurde es, als Dr. Bolay bei der gleichen Folie das Aufkommen der fossilen Energieträger, wie Gase, Öl, Braun- und Steinkohle durchstrich und diese durch “erneuerbare Energien” ersetzte. Der derzeitige Anteil “grüner Energie”, noch als feine grüne Linie dargestellt, soll, laut Beschluss der Bundesregierung, bis 2045 komplett grün sein. Damit wurde optisch sehr schnell deutlich, vor welche energietechnischen Herausforderungen uns die Regierung stellt. Bei dem im Moment noch sehr geringem Anteil an “erneuerbaren Energien” ein mehr als sportliches Ziel in knapp 22 Jahren, so die Auffassung von Dr. Bolay.

Energiefluss-Schaubild (Quelle: AG Energiebilanzen)
Energiefluss-Schaubild (Quelle: AG Energiebilanzen)

Unternehmen sollen bis 2045 klimaneutral sein

Der Status Quo soll demnach für alle Unternehmen der sein, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Wie das geschehen soll, ist nicht die Aufgabe von Herrn Dr.Bolay. Er versucht, mit Unterstützung seines Teams und seines Präsidenten dafür zu sorgen, den Betrieben die Chance zu geben, die Ziele überhaupt zu erreichen. Denn die Rahmenbedingungen der Regierenden sind aufgrund der CO₂-Regulierung (Verknappung der CO₂-Zertifikate) schon schwierig genug. Die Verordnungen zwingen nämlich Unternehmen dazu, Klimaneutralität anzustreben. Wer sich dem Thema verweigert, muss unter Umständen damit rechnen, dass Kredite mit Zinsaufschlägen von den Banken verkauft werden, weil fehlende Nachhaltigkeit ein Risiko bedeutet.

Rechtsverbindliche Klimaziele der EU kaum realisierbar

Dass Klimapolitik ein europäisches Thema ist, verdeutlichte Dr. Bolay ebenfalls in seinem Vortrag. Es gibt letztlich keinen Alleingang der Länder. Energiepolitik kann aufgrund der länderübergreifenden Strom- und Gasnetze nur europäisch gesehen werden. Deren jeweiligen Energieverbrauchswerte spielen eine wichtige Rolle, denn es gilt unter den EU-Staaten das Solidaritätsprinzip. Hinsichtlich der Gasspeicher haben sich die Länder zur gegenseitigen Versorgung verpflichtet. Sie ist entweder zu bzw. von den Nachbarländern sicherzustellen.

Förderung von Elektrofahrzeugen läuten Ende der Verbrenner ein

Dr. Bolay ist voll im Thema und hat den Überblick in Sachen Energieversorgung
Dr. Bolay ist voll im Thema und hat den Überblick in Sachen Energieversorgung

Wie sehr der Druck wächst, die staatlichen Klimaziele einzuhalten, wird an dem Versuch deutlich, Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Sichtbar wird das beispielsweise in der Werbung. Kaum eine Anzeigenkampagne wird noch geschaltet, die nicht die Worte “Nachhaltigkeit” oder “Klima” enthält. Sie beeinflussen dadurch Kaufentscheidungen erheblich. Es ist davon auszugehen, so Dr. Bolay, dass Öl- und Gastheizungen entweder verboten werden oder ganz vom Markt verschwinden, weil Öl und Gas aus Sicht des Klimaschutzes einfach nicht mehr gewollt sind.

Wie voll werden die Gasspeicher 2023 und 2024 sein?

Als Nächstes ging Dr. Bolay auf die Gasproblematik aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges ein. Zwar konnte der Gasspeicher kürzlich fast vollständig gefüllt werden, doch nachdem die Pipelines von Russland nach Deutschland endgültig abgeschaltet (Nord Stream I) bzw. nicht zum Einsatz kommen (Nord Stream II), stellt sich die Frage, was im kommenden und dem darauf folgenden Jahr 2024 passieren wird. Hier kommt der im Gegensatz zur Industrie schwierig zu kalkulierende Gasverbrauch der Privathaushalte ins Spiel. Die Frage, wie lange der Gasspeicher hält, ist also vom Verbrauch abhängig, der wiederum vom Wetter beeinflusst wird. Im kommenden Jahr werden die Gasspeicher Deutschlands durch neue Importe, beispielsweise per Schiff, gefüllt. Ob das ausreicht, hängt laut Dr. Bolay nicht zuletzt davon ab, inwieweit Gas zur Stromerzeugung durch Braunkohle, die ab diesem Monat wieder verstromt werden darf, ersetzt wird. Doch hier gibt es hinsichtlich der Kohle ein logistisches Problem. Es fehlt seitens der Bahn und der Binnenschifffahrt an Personal und Wagons bzw. stehen der Kohle-Gütertransport in Konkurrenz zu anderen Rohstofftransporten. Die Atomkraft dient nur noch dazu, die Gefahr eines Blackouts abzuwenden. Sie ist nicht zuletzt aus ideologischer Sicht abgeschrieben. Preislich bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger, sich mittelfristig auf einen dauerhaft hohen Preis einzustellen. Fakt ist: Ein kalter Winter bedeutet noch höhere Preise, wenn das Gas schneller knapp werden sollte.

Viel Zeit für Diskussionen nach dem Vortrage. Dr. Bolay (links) beantwortet alle Fragen kompetent, Dr. Gebhardt im Moderationsmodus
Viel Zeit für Diskussionen nach dem Vortrag. Dr. Bolay (links) beantwortet alle Fragen kompetent, Dr. Gebhardt moderiert die Diskussion

Industrie hat schon 20 % an Wertschöpfung verloren

Im weiteren Verlauf des Vortrages von Dr. Bolay kamen die Herausforderungen der Industrie sowie des Mittelstands zur Sprache. Sie sind jetzt schon spürbar durch den Verlust der Wertschöpfung hinsichtlich des erhöhten Gaspreises. Dieser wird sich verheerend auf die Betriebe auswirken, trotz der finanziellen Entlastung (Stichwort “Doppelwumms“) vonseiten der Regierung. Auch wenn er es nicht direkt sagte, so wurde jedem der Gäste im 6. Stock des IHK-Gebäudes klar, dass der Industriestandort Deutschland ab 2023 Geschichte sein wird. Unternehmen bekommen teilweise keine Gasverträge mehr. Das bedeutet entweder Schließung oder Abwanderung der Produktion in andere Länder.

Sparen wird zur alles entscheidenden Aufgabe

Zum Ende des informativen Vortrags von Herrn Dr. Boley wurde deutlich, dass Sparen zur alles entscheidenden Aufgabe in nächster Zeit werden wird. Die Vorgaben durch die Arbeitsstättenverordnung sind also zwingend notwendig umzusetzen. Mit den Erkenntnissen des promovierten Verwaltungswissenschaftlers hatte man auf jeden Fall den Eindruck, dass der DIHK massiv Druck auf die Regierung ausübt und alles daran setzt, trotz der schwierigen Situation für Entlastung zugunsten der Unternehmen zu sorgen. Im Anschluss gab es noch zahlreiche Fragen der Gäste von Herrn Dr. Boley zu beantworten. Daran beteiligte sich unter anderen Jürgen Lenders von der FDP, der anmerkte, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit der Regierung sich massiv erhöht hat. Als Beispiel nannte er die Genehmigung für den Bau von LNG-Terminals.

Ein besonderer Dank geht an Michael Konow, dem IHK-Hauptgeschäftsführer, der den guten Draht zum DIHK nutzt, um die osthessischen Kammermitglieder aus erster Hand zu informieren.

Redaktion:

Ein Beitrag von Thomas Noll für Wirtschaftspresse Fulda

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